Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ballongruesse.de, eine Marke von Happy Balloon Service, Inh. Georg Hammer (im Folgenden "Happy Balloon" genannt) und ihren Kunden* (im Folgenden "Käufer"* genannt). Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

Ballongruesse.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Vertragsschluss

Der von Ballongruesse.de im Internet präsentierte Warenkatalog stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Ballongruesse.de Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ballongruesse.de die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des auf die Bestellung folgenden Tages. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Wir senden dir die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kannst du jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen kannst du in deinem Kundenkonto einsehen.

3. Widerrufsbelehrung

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Oder du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende der Webseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Ballongruesse.de                               
eine Marke von Happy Balloon Service
Inh. Georg Hammer e.K.

Eppendorfer Weg 162
D-20253 Hamburg

Tel. +49 (40) 60 94 33 80
Fax.: +49 (40) 60 94 33 89
E-Mail: info@ballongruesse.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzvertragen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

Hinweis: Da jeder einzelne Folienballon vor dem Versand mit Helium befüllt wird, handelt es sich hierbei um ein individuell angefertigtes Produkt. 

Beschwerdeverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du hier findest: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

4. Lieferung

Ballongruesse.de versendet, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.

5. Preise, Zahlung, Versandkosten

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Du kannst wahlweise per Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, Vorkasse oder PayPal bezahlen. 

Der Versand erfolgt mit DPD. Die Versandkosten entnimmst du bitte der Seite "Liefer- und Versandkosten".

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

Ballongruesse.de ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Ballongruesse.de trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Ballongruesse.de wird dich über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.

7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bist du Unternehmer in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hast du ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9. Haftung

Die Haftung von Ballongruesse.de wegen vertraglicher Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Ersatz von Verzugsschäden, Garantien oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt weiterhin nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet Ballongruesse.de für jeden Grad des Verschuldens.

10. Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz bieten.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder Geschäftssitz von Ballongruesse.de. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Kostentragungsvereinbarung

Widerruft der Käufer fristgemäß den Vertrag, so ist er verpflichtet, die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Ballongruesse.de nicht gespeichert, der Käufer kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.

Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.

Vertragssprache ist deutsch.

12. Hinweis zu §18 BattG

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, dich gemäß der Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Du bist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Du kannst Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Du kannst Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.


Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück an:

Ballongruesse                                            
eine Marke von Happy Balloon Service
Inh. Georg Hammer e.K.

Eppendorfer Weg 162
20253 Hamburg

Fax: 040 60 94 33 89
Email: info@ballongruesse.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung folgender Dienstleistungen:

_________________________________________

_________________________________________
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Ware bestellt am:

________________________
Datum

 

Ware erhalten am:

________________________
Datum

 

Name und Anschrift des Verbrauchers:

________________________

________________________

________________________

________________________

 

_________________________________________
Datum                                 Unterschrift Kunde 
(nur bei schriftlichem Widerruf)

 

*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

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